Protokoll MV 2017

Protokoll über die ordentliche Mitgliederversammlung des Freifunk Rheinland e.V.

Die Mitgliederversammlung fand am 20.1.2018 im Theater im Gründungshaus, Eickener Str. 88, 41061 Mönchengladbach statt.

TOP 1 Eröffnung der Mitgliederversammlung

Um 13 Uhr eröffneten Philip Berndroth und Reiner Gutowski als Vorsitzende des Vereins die Versammlung. Zu diesem Zeitpunkt waren 33 Mitglieder akkreditiert. Es waren Gäste anwesend, die getrennt saßen, um geordnete Auszählungen bei Abstimmungen per Handzeichen zu ermöglichen. Reiner teilte mit, dass der Raum bis 18:30 gemietet sei.

TOP 2 Wahl Protokollführer

Jan Niehusmann wurde per Handzeichen einstimmig zum Protokollführer gewählt. (1 Enthaltung)

TOP 3 Wahl Versammlungsleiter

Reiner Gutowski wurde per Handzeichen einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt. (2 Enthaltungen)

TOP 4 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Reiner stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 5 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladungen

Es wurde festgestellt, dass zur Mitgliederversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde. (Einladungsschreiben siehe Anlage 1.) Vor TOP 6 unterbrach Reiner die Sitzung, damit Silke Offergeld von der Staatskanzlei des Landes NRW sich und das Freifunk-Förderprogramm des Landes NRW( 1 https://www.land.nrw/de/freifunk-foerderung) vorstellen konnte.

TOP 6 Aussprache und Abstimmung über die Tagesordnung

Nach kurzer Aussprache wurde mit den Stimmen von 20 von nun 34 anwesenden Mitgliedern beschlossen, nach TOP 8 eine Diskussion über das Projekt "Freifunk im RWE-Stadion, Wesel" einzufügen. Ansonsten wurde die Tagesordnung aus der Einladung unverändert übernommen.

TOP 7 Bericht des Vorstandes

Philip, Reiner und Oliver Herms ('Takt') berichteten über die Aktivitäten des Vereins in den Jahren 2016 und 2017. (Ausführliches Protokoll des mündlichen Berichts siehe Anlage 2) Anschließend stellte Reiner den aktuellen Kassenstand sowie die Einnahmen und Ausgaben der Geschäftsjahre 2016 und 2017 vor. (Siehe Anlagen 3, 4) Als Ausblick auf 2018 wurde festgestellt, dass die Einnahmesituation verbessert werden müsse. Einsparpotenzial bestehe bei den Supernodes durch Migration auf die oVirt-Platform. Philip erklärte, dass die Belege nun an den Steuerberater übergeben wurden, um den Abschluss für das Finanzamt vorzubereiten.

Stand 2019/06.. immer noch beim Steuerberater

wie die Jahre 2015 und 2016

Reiner berichtete, dass das Guthaben auf dem Bitcoin-Wallet auf ein Wallet unter Kontrolle des Vereins überwiesen werden solle, ein neues Wallet sei bereits eingerichtet. Weiter berichtete Philip, dass die Beisitzer für die Mitgliederverwaltung nur sehr wenig aktiv geworden seien, und nur mit Unterstützung von Arwed das Backlog von Mails an den Verein abgebaut werden konnte. Alle offenen Spendenbescheinigungen und Mitgliedschaftsbestätigungen seien nun verschickt worden. Die Aufgaben des Schatzmeister wurden kommisarisch durch den restlichen Vorstand übernommen. Weiter berichtete Philip über den Verlauf und die Zusammensetzung der Mitgliederzahlen. Bei den Mitgliedsbeiträgen gab es 2016 und 2017 hohe Fehlbeträge:

• 2016 Soll: 15.972,67€, Ist: 13.764€, Fehlbetrag: 2.208,67€

• 2017 Soll: 16.720€, Ist: 14.095,23€, Fehlbetrag: 2.624,77€

Trotz der hohen offenen Forderungen wurden bisher keine Mahnverfahren eingeleitet. Dies sei auch bei anderen Freifunkvereinen nicht üblich. Die hohen Kosten für Rücklastschriften seien aber ein Problem, an dem man arbeiten müsse. Für 2018 werden Beitragseinnahmen von 16.886€ erwartet, offene Forderungen betragen zur Zeit 4.833,44€. Mit den Einnahmen müssten die vorraussichtlichen Ausgaben getragen werden können, wenn Kosten für Hosting eingespart werden.

TOP 8 Aussprache über die Berichte

Es wurden Meinungsbilder eingeholt: Auf die Frage, ob Mitgliedsbeiträge aktiv, auch mittels Mahnverfahren, eingefordert werden sollen, gab es keine Für-Stimmen. Eine deutliche Mehrheit der Anwesenden war dafür, das nicht zahlende Mitglieder aus dem Verein ausgeschlossen werden sollten. Auf die Frage, ob die Kasse unabhängig geprüft wurde, antwortete Reiner, dass dies nicht geschehen sei. Auf die Frage, warum Bitten um neue VMs abgelehnt wurden, ebenso Hilfsangebote hierzu, antwortete Philip, dass der Beschluss, keine neuen VMs anzulegen, noch aus der Zeit stamme, bevor die oVirt-Plattform zur Verfügung stand. Auf der alten Plattform seien noch VMs als Altlasten vorhanden, die dort eine Menge Kosten verursachten, da die Server bei OVH nicht gekündigt werden könnten. Es wurde ein Meinungsbild eingeholt, ob VMs auf der alten Plattform, für welche die den Nutzern gesetzte Frist zum Umzug auf die neue Plattform verstrichen sei, abgeschaltet werden sollen. Es ergab sich eine klare Mehrheit für dieses Vorgehen. Eine Liste der betroffenen VMs soll den Mitgliedern zusammen mit diesem Protokoll übermittelt werden. Auf die Frage, in welcher Form die Kasse geführt werde und wie zweckgebundene Spenden gebucht werden, antwortete der Vorstand, dass die Kasse als Einnahme-Überschuss-Rechnung geführt werde. Mittel aus zweckgebundenen Spenden müssen von den Communities über ein entsprechendes Formular abgerufen werden. Es gebe aber keine Auflistung dazu. Ob die Kasse weiter als Einnahme-Überschuss-Rechnung geführt werden solle, müsse der Steuerberater entscheiden. Bezüglich des Kassenberichts 2016 ergab sich eine Unklarheit bezüglich des Postens 'EDV-Kosten' in Höhe von 7.676,69 € bei den 'Zugängen nach Kostenart'. Reiner sagte, dass es sich um eine Missverständliche Darstellung handele, der Betrag sei einfach eine Rückerstattung aus einer zuvor bezahlten Rechnung. Die Frage konnte hier aber nicht abschließend geklärt werden. Reiner bot an, dies im Anschluss an die Versammlung zu prüfen. Durch einige Mitglieder wurde bezüglich des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung gefragt, ob darin nicht ein Satzungsänderungsbeschluss zur Einrichtung eines Communitybeauftragten fehle. Es gab hierzu unterschiedliche, widersprüchliche Erinnerungen. Reiner erklärte, dass er sich auch nicht genau erinnern könne, Fakt sei aber, dass im Protokoll nichts stehe, und das Protokoll sei veröffentlicht worden und maßgeblich. Die Satzungsänderung werde aber nun erneut zur Abstimmung vorgeschlagen. Er räumte ein, dass hier möglicherweise ein Fehler passiert sei, distanziert sich aber ganz klar von jedem Vorwurf, dies sei mit Absicht geschehen. Weitere Detailfragen der Mitglieder wurden vom Vorstand beantwortet, Vorschläge und Anmerkungen dankend entgegengenommen.

TOP 9 Diskussion über das Projekt "Freifunk im RWE-Stadion, Wesel"

Reiner berichtete, dass RWE 2017 einen Flyer veröffentlichte, dass sie Freifunk unterstützen. Reiner habe sich bei RWE gemeldet, um dazu nachzufragen. RWE habe, teilweise kostenpflichtige, Angebote für Kommunen bezüglich Freifunk, und fragte den Freifunk Rheinland e.V., ob dieser diese Angebote unterstützen und den Communities nahelegen könne. Dies wurde vom Freifunk- Vorstand abgelehnt, statt dessen wurden RWE Ansprechpartner bei den Communities genannt. RWE hat die Namesrechte am Stadion in Wesel gekauft und bei der Stadt ins Gespräch gebracht, dass Freifunk dort ein Netz aufbauen könne. RWE hätte lediglich einen Uplink per Funkstrecke zur Verfügung gestellt. Reiner hat hierzu einen umfangreichen Vorschlag zur Realisierung erarbeitet. Aufgrund geplanter Kosten von 90.000€ für die Stadt Wesel hat der Bürgermeister diesen Vorschlag abgelehnt, da man mit wesentlich niedrigeren Kosten gerechnet hatte. Philip erläuterte, dass man sich im Vorstand entschieden habe, sich nicht für oder gegen die Zusammenarbeit mit eventuell umstrittenen Firmen zu positionieren. Vielmehr sollen solche Entscheidungen den einzelnen Communities überlassen werden. Auf eine Rückfrage, ob es finanzielle Zuwendungen von RWE in Zusammenhang mit dem Stadion- Projekt gegeben habe, und woher die Diskussionen über Tagessätzätze kamen, antwortete Reiner, es habe keine solchen Zuwendungen gegeben. Tagessätze seien einmal eine hypothetische Idee gewesen, nachdem ein anderer Interessent (nicht RWE) einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe. Dies sei aber nie realisiert worden. Eine Anmerkung aus der Versammlung, die Kritik am Vorstand im Forum sei nicht persönlich gemeint gewesen, wurde mit allgemeinem Applaus bestätigt.

TOP 10 Entlastung der Vorstandsmitglieder

Reiner stellte die Frage "Wer möchte die Vorstandsmitglieder für das Jahr 2016/2017 entlasten?" zur Abstimmung. Die Abstimmung wurde jedoch unterbrochen, da eine zuvor erfolgte Wortmeldung übersehen wurde. Ein Mitglied merkt an, dass eine Entlastung immer nur die Punkte betreffe, die der Vorstand verständlich gegenüber der Mitgliederversammlung dargestellt habe. Mangels Kassenprüfung und vor der Versammlung verschickter Finanzberichte bringe die Entlastung dem Vorstand eventuell gar nicht viel. Für eine substanzielle Entlastung fehlten schriftliche Berichte. Der Vorschlag wurde diskutiert, die Entlastung zurückzustellen, und auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nachzuholen, nachdem die Finanzen durch einen Steuerberater aufbereitet und mit einem Prüfbericht bestätigt wurden. Nachdem die Diskussion zu keinem eindeutigen Ergebnis führte, stellte Reiner zur Abstimmung per Handzeichen: "Wer ist dafür, dass der Vorstand entlastet wird?" Der Antrag wurde mit 29 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen einstimmig angenommen.

TOP 11 Satzungsänderungsanträge

Gregor Bransky stellte den von ihm eingereichten Satzungsänderungsantrag vor. (Satzungsneufassung, siehe Anlage 5) Die Versammlung diskutierte den Antrag, Verfahrensfragen zur Änderung des Vereinszwecks und mögliche Konsequenzen für die Gemeinnützigkeit. Der Satzungsvorschlag sowie Gregors Engagement, die Satzung zu verbessern, wurde mehrfach gelobt, jedoch gleichzeitig die Meinung geäußert, eine so umfassende Satzungsänderung müsse ausgiebiger diskutiert werden, als das im Rahmen dieser Versammlung möglich sein. Schließlich stellt Reiner zur Abstimmung per Handzeichen: "Der Vorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe 'Satzungsnovelle' zu gründen. In ca. einem halben Jahr soll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die neue Satzung abgestimmt werden." Der Vorschlag wurde einstimmig mit zwei Enthaltungen angenommen. Gregor, Alice, Reiner und Jörg erklärten sich bereit, in einer solchen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten Daraufhin zog Gregor seinen Satzungsändergungsantrag zurück. Bezüglich der Satzungsänderungsanträge I, II, III (s. Anlagen 6-8) wurde zunächst, jeweils einzeln, per Handzeichen darüber abgestimmt, den Antrag auf die nächste MV zu verschieben. Dies wurde für alle drei Anträge mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die beiden Satzungsänderungsanträge bezüglich der Einrichtung eines Community-Repräsentanten (s. Anlagen 9, 10) wurden vom Antragsteller zurückgezogen. Bezüglich des Satzungsänderungsantrags 'Kassenprüfer' (s. Anlage 11) stellte Reiner zur Abstimmung mittels Handzeichen: "Wer ist dafür, dass wir die Satzung heute ändern bezüglich der Kassenprüfer?" Der Antrag wurde mit 13 Ja-, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Reiner stellte zur Abstimmung per Handzeichen: "Wir wählen gleich zwei Kassenprüfer, die die Kasse zu prüfen haben und das bis zur nächsten MV machen." Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

TOP 12 Wahl der Vorstandsmitglieder

Die Wahlleitung wurde von Reiner übernommen, der sich nicht wieder zur Wahl stellte. Dies wurde per Handzeichen einstimmig durch die Versammlung bestätigt. Markus und 'G-Bär' stellten sich als Wahlhelfer zur Verfügung, was wiederum einstimmig per Handzeichen bestätigt wurde. Reiner erläuterte das Wahlverfahren und wies auf die Möglichkeit einer geheimen Wahl hin. Philip merkte an, dass Daniel Müllers, der sich im Vorfeld als Kandidat für das Amt des Schatzmeisters gemeldet habe, leider nicht an der Versammlung teilnehmen könne, aber weiterhin zur Wahl stehe. Reiner bat um weitere Vorschläge für Kandidaten. Für den Vorstand wurden vorgeschlagen:

• Gregor Bransky

• Alice Wiegand

• Philip Berndroth

• Daniel Müllers (als Schatzmeister)

• Jürgen Rinne

• Jan Lühr

• Oliver Herms ('Takt', als Beisitzer Technik)

• Manuel Schmidt ('Arwed', als Beisitzer Mitgliederverwaltung)

Gregor und Jan erklärten, dass sie für die Ämter nicht zur Verfügung stünden. Die für die Wahl zum Vorsitz verfügbaren Kandidaten, Alice, Philip und Jürgen, stellten sich vor. Reiner wies darauf hin, dass ein Kandidat, um gewählt zu werden, über 50% der Stimmen erreichen muss. Die Wahlen erfolgten per Handzeichen, es wurde jeweils nach Ja- und Nein-Stimme und nach Enthaltungen gefragt. Es erreichten:

• Alice Wiegand: 32 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

• Philip Berndroth: 33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

• Jürgen Rinne: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen

Reiner stellte als Wahlergebnis fest, dass Alice und Philip zu Vorsitzenden des Vereins gewählt wurden. Beide nahmen die Wahl an. Weiter wurden nach dem gleichen Verfahren gewählt,

• als Schatzmeister: Daniel Müllers, 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltung Reiner stellte fest, dass Daniel Müllers in Abwesenheit zum Schatzmeister gewählt wurde.

• als Beisitzer Technik: Oliver Herms: 32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Reiner stellte fest, dass Oliver zum Beisitzer Technik gewählt wurde. Oliver nahm die Wahl an.

• als Beisitzer Mitgliederverwaltung: Manuel Schmidt, 33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen Reiner stellte fest, dass Manuel zum Beisitzer Mitgliederverwaltung gewählt wurde. Manuel nahm die Wahl an.

[Anmerkung des Vorstands: Die durchgeführte Vorstandswahl ist nach Aussagen mehrerer Notare ungültig/nicht eintragungsfähig und wird daher auf der außerordentlichen MV am 16.06.2018 insgesamt wiederholt.]

Als Kassenprüfer wurden en bloc, per Handzeichen, Jörg Backschues und Malte Möller einstimmig mit drei Enthaltungen gewählt.

TOP 13 Verschiedenes

Ein Mitglied fragte nach dem besten Weg, den Vorstand zu kontaktieren. Reiner antwortete, eine Mail an vorstand@freifunk-rheinland.net sei geeignet, und laufe in ein Ticket-System. Die auf der Webseite genannte Telefonnummer funktioniere auch. Auf die erneute Frage nach der unter TOP 8 besprochenen Unklarheit bezüglich des Postens "EDVKosten" räumte Reiner ein, dass die Excel-Formel wohl noch einen Fehler enthalte, der jetzt aber nicht mehr wärend der Sitzung behoben werden könne.

TOP 14 Schlusswort des Vorstandes

Der alte sowie der neue Vorstand richteten Schlussworte an die Versammlung. Reiner schloss die Versammlung um 18:36.

Anlagen:

• Einladungsschreiben

• Protokoll über Bericht des Vorstands

• Präsentation Kassenbericht 2016

• Präsentation Kassenbericht 2017/18

• Satzungsänderungsantrag von Gregor Bransky

• Satzungsänderungsantrag I

• Satzungsänderungsantrag II

• Satzungsänderungsantrag III

• Satzungsänderungsantrag 'Community-Repräsentant', Variante 1

• Satzungsänderungsantrag 'Community-Repräsentant', Variante 2

• Satzungsänderungsantrag 'Kassenprüfer'

Diskussion:

[Anmerkung von Arwed: Ein Mitglied merkte während der Reviewphase an, dass in dieser offiziellen Fassung die Diskussion über das "Freifunk Center", welches einer FFRL-zugehörigen Community Probleme bereitet, nicht enthalten ist. Details hierzu finden sich noch in den Protokollnotizen [1], eine erneute Anfertigung des gesamten Protokolls wurde mit Zustimmung des Mitglieds verworfen und stattdessen dieser Hinweis ergänzt.]

Meta:

Protokollführer: jannic

Versammlungsleitung: TschäggyWasa

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