Mumble/Protokoll 12.02.2017

Freifunk Rheinland e.V. - Mumble am 12.02.2017

• Beginn 12.02.2017 20:17 Uhr

Protokoll

• Eröffnung durch reiner
• TOP1: ganz dringend Schatzmeister gesucht. Schreiben an vorstand@... Nachbesetzung per Vorstandsbeschluss gemäß Satzung möglich
• TOP2:

• • Phillip: Situation nicht gelöst
  • Kanzlei Aderhau Thorsten Surb war beauftragt
  • FFRL hat über Kanzlei den aktuellen Sachstand bei BNetzA angefragt. Bitte um Stellungnahme im FFRL-Fall. Bis dato keine abschließende Antwort ("In Bearbeitung").
  • Dieser hatte BnetzA um Stellungnahme gebeten
  • Ansatz auf Befreiung: Unverhältnismäßigkeit, Kosten, zu in Frage stellender Nutzen
  • Anfage wurde seitens der BnetzA nur zur Kenntnis genommen, nicht bearbeitet.
  • BnetzA überarbeitet und will auf Grund des EuGH-Urteils so wenig wie möglich Stellung bezeihen
    • Schwierig eine konkrete Einschätzung zu bekommen

• • Beabsichtigt, Aussetzung in der Folge zu beantragen
    • kosten
    • infrage zu stellender nutzen
  • Wegen EuGH-Urteil aktuell wenig Motivation zur Stellungnahme (?)
  • Es dauert alles.. keine verlässliche Infos
  • Verwaltungsakt anschieben.. Gutachten erstellen. Schutz bei Gericht (Rechtsmittel) beantragen..
    • wäre nächster Schritt den Vorstand gehen würde um BNetzA zu Auskunft zu zwingen

• • Treffen vor ca. 3 Wochen in Bielefeld mit BVerfG-Kläger
  • Neue Details zur Meldung hervorgekommen
  • ggf. Weg um VDS herum?

1. Fragerunde

• Unwahrscheinlich, dass eine Entscheidung des BVG vor dem Inkrafttreten der VDS kommt
• Versuch ein Moratorium zu erwirken
• Spielen auf Zeit
• Unterschied Access und Transitprovider: 113b TKG

Themen

• Rednerliste

• Frage (Frank) : Gibt es eine Vernetzung mit anderen Providern? Frage zielt auf Lobbyarbeit bzw. Verstärkung als Gruppe (beantwortet)
  • Antwort. Ja, gibt sie. Kontakt zu anderen Providern was die tun.. i.d.R Transitprovider, keine Access-Provider. Ist die sachlage zur aussetzungsantrag andere.

In erster Linie deshalb nicht weiter gebracht. Meldung bei BNetzA zu ändern von zugangs- zu diensteanbieter zu ändern..

Wichtige Info: Moratorium des Gesetzes in großer Diskussion beim ECO Verband. Hat mit Klage der ECO in Kooperation mit Spacenet AG zu tun. Dort eher mit Verfassungsrechtlicher Geschichte argumentiert. (ECO: Verband der Internetcommunity Lobbyvereinigung ->https://www.eco.de/ )

• Rechnen nicht mit BVerfg-Entscheidung vor Inkrafttreten des Gesetzes. Deshalb vehemente Forderung nach Aussetzung durch andere Provider.

• Frage: (Frank): Welche Konsequenzen hat der Unterschied zwischen Dienste- und Accessprovider?
  • Antwort: (Phillip bemüht das Gesetz): §113 TKG besagt wer betroffen ist Verkehrsdaten zu erheben...
    • sind die zugangsprovider.
  • Entscheidung BNetzA. im Fall VPN Betreiber das ihn der 113 nicht betrifft. Gesetz geht von Umsetzung bei Accessprovider aus, deshalb ist Umsetzung bei Diensteanbieter unnötig

• Frage: (ohrensessel): was bringt die Ummeldung zum diensteanbieter mit sich? Risiko bei den angeschlossenen Communities als Zugangsanbieter?
  • Antwort: Das müsste man disktuieren. Kann Vorstand nicht absehen
• Frage: Also wenn das mit den Diensteprovidern schon klar ist, wäre Freifunk aus der VDS raus, wenn wir/ihr ein Diensteprovider werden?
  • Antwort: Jein; Auskunft der BNetza besagt das. Vorstand würde das tun, VDS nicht implementieren.

Als 2. Schritt würde man parallel ein Gutachten und gerichtlicher Schutz dranhängen. Hintergrund: einfach weitermachen / VDS ignorieren steht nicht zur Debatte weil Strafen bis 500 TEUR im Raum stehen.

• • Bemerkung: Aber da steht doch: Im Falle eines reinen VPN-Angebotes ohne Internetzugangsdienst bestehe keine Speicherpflicht. Werde hingegen ein Internetzugang bereitgestellt, müssten die Verkehrsdaten der Kunden gespeichert werden. Traceless.me plant wegen der Vorratsdatenspeicherung die Verlegung des Firmensitzes in ein anderes Land.
  • Antwort: Wir würden reines VPN anbieten. Definition von internzugang lautet auf Primärzugang. Ist z.B. üblich bei vielen Unternehmen (Webproxy der Firma)
• Frank: Risikobetrachtung für Communities aus Sicht von FFRL bleibt der $PeeringPartner - richtig verstanden?
  • Antwort: Nein, Zugangsanbieter bleiben 1&1, Unitymedia etc...
• Frage: Im Artikel ist explizit VPN mit und ohne Internet unterschieden
  • Antwort: dazu gibt es "ergänzende Mitteilung" der BNetzA.. gerade nicht zur Hand.
• Frage: Worst-Case jede Community umsetzen?
  • Nein, der Access Provider
• Frage MPW: welche anderen Vor-/Nachteile hätte Herabstufung auf Diensteanbieter? Providerprivileg, diese ganze Themen:
  • Antwort: lt. juristischer Empfehlung erstmal keine Nachteile auf Grund geänderter Störerhaftungsthematik.. Abuse würde genauso wie vorher bearbeitet.

Dazu kommt: noch kein Abuse Fall wo gerichtliche Ansprüche geltend gemacht wurden gegen FFRL.

Zusammengefasste Empfehlung vom Treffen:

• Meldung BNetzA dahingehend anpassen (Diensteanbieter werden).
• Frage: Was ist denn in Berlin die Woche herausgekommen beim BallsOfSteel-Exit der Berliner? (adorfer)
• Die Klage ist von der Gegenseite zurück genommen worden es folgt aber noch ein offizielles Statement auf freifunkstattangst.de [1]
• Begründung noch nicht online

Frage an Philipp: Was genau sind die nächsten Schritte, so zusammengefasst? 
Änderung der Meldung einreichen, nach vorheriger Beratung, dabei Konsequenzen abfragen
Gutachten erstellen
VDS nicht implementieren
auf BVerfG warten


Frage zu Referentenentwurf: Plant ihr Lobbyarbeite z.B. über ECO zu machen?
Phillip: sehr schwierig. Gerade jetzt neues Datenschutzgesetzt  -Frist für Stellungnahme gerade mal 14 Tage.. schwierig bis garnicht leistbar für Vorstand. Noch bisschen zu früh das zu sagen.
Erwartung neuer Entwurf aus dem Europarecht zu lösen... dauert vermutlich noch.
Wir planen Stellung abzugeben immer wenn es irgendwie geht aber wissen nicht ob es realistisch ist.

Freistellungsbescheid

• (Lutz): Freistellungsbescheid (Gemeinnützigkeit) bis zum 19.2. an betterplace.org. Veritas kann keine neuen Projekte mehr aufnehmen.
  • Antwort: einreichen bis 19.2 unrealistisch hätte auch bei Abgabe in 3KW hätten wir niemals in 9KW antwort der Finanzerwaltung (Erfahrungsgemäß mehrere Monate)
  • Termin 16.02 mit Steuerberater, ganze Sache besprechen.
    • Freistellungsbescheid immer 2 Jahre
    • Es kann passieren, dass die Gemeinnützigkeit für 2017/8 nicht wieder erteilt wird

D.h. wir warten, Betterplace dürfte vorerst keine Projekte mehr annehmen mit Steuerbescheid 2014 haben wir Gemeinnützigkeit für 2015 und 2016 bekommen. Reiner guckt nochmal nach wie lang Freistellungsbescheid normalerweise gedauert hat

• Hinweis: Bundesratsinitiative Abgabenordnung..
  • Antwort: Noch Spekulation.. bei Steuerberater geht es um Abschluss 2016.

Legen Notfalls Rechtsmittel ein sollte für die Zukunft nicht mehr anerkannt werden.

• Frage (in die Runde): Ist irgendwer schon bei 100xWLAN über die Besichtigungs/Konzepteinreichung hinaus?
  • MPW: nur 1 Gebäude geplant. Stand: Handwerker erstellen KVA (November).. warten auf KVA.. Fr. Offergeld war krank im Januar

seitens Freifunk auf Eis bis 1.7 (VDS FFRL Problematik)

• • Reiner: Stellungnahme Städte und Gemeindebund: wirklich auch 2. Seite lesen.. vor 2-3 Monaten Empfehlung Freifunk erstmal auf Eis legen.. Gilt nicht für FFRL e.V. wegen Stellungnahme

• Reiner: Weitere Fragen?

Ende

• Nächster Termin 5.03.2017 20:15 Uhr

• Phillip: nochmal Hinweis auf Freifunktag in Hennef / April: cooles Programm. Seite im FFRL-Wiki
  • https://wiki.freifunk-rheinland.net/wiki/Freifunktag/2017-04

• um 21:05 Uhr beendet

Ergänzende Links

• https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/Umsetzung110TKG/WLanUeberwachung/WLanUeberwachung_node.html
• https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/analysepapier_eco-vds-gesetzesentwurf-auf-dem-pruefstand.pdf
• https://dejure.org/gesetze/TKG/113b.html

   https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-vpn-anbieter-muessen-keine-vorratsdaten-speichern-1611-124527.html

Quelle: https://pad.freifunk.net/p/vorstands-mumble-2017-02-12