Mumble/Protokoll 12.02.2017

Freifunk Rheinland e.V. - Mumble am 12.02.2017

12.02.2017 Beginn 20:17 Uhr

TOP1 Schatzmeister*in gesucht

TOP2 VDS Sachstand

Protokoll - Eröffnung durch reiner

- TOP1: ganz dringend Schatzmeister gesucht. Schreiben an vorstand@... Nachbesetzung per Vorstandsbeschluss gemäß Satzung möglich

- TOP2:

   Phillip: Situation nicht gelöst

   Kanzlei Aderhau Thorsten Surb war beauftragt

       FFRL hat über Kanzlei den aktuellen Sachstand bei BNetzA angefragt. Bitte um Stellungnahme im FFRL-Fall. Bis dato keine abschließende Antwort ("In Bearbeitung").

   Dieser hatte BnetzA um Stellungnahme gebeten

   Ansatz auf Befreiung: Unverhältnismäßigkeit, Kosten, zu in Frage stellender Nutzen

   Anfage wurde seitens der BnetzA nur zur Kenntnis genommen, nicht bearbeitet. 

   BnetzA überarbeitet und will auf Grund des EuGH-Urteils so wenig wie möglich Stellung bezeihen

   => Schwierig eine konkrete Einschätzung zu bekommen

   Beabsichtigt, Aussetzung in der Folge zu beantragen
   - kosten
   - infrage zu stellender nutzen
   
   Wegen EuGH-Urteil aktuell wenig Motivation zur Stellungnahme (?)
   
   Es dauert alles.. keine verlässliche Infos
   
   Verwaltungsakt anschieben.. Gutachten erstellen. Schutz bei Gericht (Rechtsmittel) beantragen.. 
   => wäre nächster Schritt den Vorstand gehen würde um BNetzA zu Auskunft zu zwingen
   
   Treffen vor ca. 3 Wochen in Bielefeld mit BVerfG-Kläger
   Neue Details zur Meldung hervorgekommen
   ggf. Weg um VDS herum?
   
   (1. Fragerunde)

   Unwahrscheinlich, dass eine Entscheidung des BVG vor dem Inkrafttreten der VDS kommt

   Versuch ein Moratorium zu erwirken

   Spielen auf Zeit

   Unterschied Access und Transitprovider: 113b TKG

Themen:

Rednerliste Frage (Frank) : Gibt es eine Vernetzung mit anderen Providern? Frage zielt auf Lobbyarbeit bzw. Verstärkung als Gruppe (beantwortet)

Antwort. Frage: Ja, gibt sie. Kontakt zu anderen Providern was die tun.. i.d.R Transitprovider, keine Access-Provider. Ist die sachlage zur aussetzungsantrag andere. In erster Linie deshalb nicht weiter gebracht. Meldung bei BNetzA zu ändern von zugangs- zu diensteanbieter zu ändern..

Wichtige Info: Moratorium des Gesetzes in großer Diskussion beim ECO Verband. Hat mit Klage der ECO in Kooperation mit Spacenet AG zu tun. Dort eher mit Verfassungsrechtlicher Geschichte argumentiert. ECO: Verband der Internetcommunity Lobbyvereinigung ->https://www.eco.de/

Rechnen nicht mit BVerfg-Entscheidung vor Inkrafttreten des Gesetzes. Deshalb vehemente Forderung nach Aussetzung durch andere Provider.

Frage: (Frank): Welche Konsequenzen hat der Unterschied zwischen Dienste- und Accessprovider?

Antwort: (Phillip bemüht das Gesetz): §113 TKG besagt wer betroffen ist Verkehrsdaten zu erheben... => sind die zugangsprovider. Entscheidung BNetzA. im Fall VPN Betreiber das ihn der 113 nicht betrifft. Gesetz geht von Umsetzung bei Accessprovider aus, deshalb ist Umsetzung bei Diensteanbieter unnötig

Frage: (ohrensessel): was bringt die Ummeldung zum diensteanbieter mit sich? Risiko bei den angeschlossenen Communities als Zugangsanbieter? Antwort: Das müsste man disktuieren. Kann Vorstand nicht absehen

Frage: Also wenn das mit den Diensteprovidern schon klar ist, wäre Freifunk aus der VDS raus, wenn wir/ihr ein Diensteprovider werden? Antwort: Jein; Auskunft der BNetza besagt das. Vorstand würde das tun, VDS nicht implementieren. Als 2. Schritt würde man parallel ein Gutachten und gerichtlicher Schutz dranhängen. Hintergrund: einfach weitermachen / VDS ignorieren steht nicht zur Debatte weil Strafen bis 500 TEUR im Raum stehen.

Bemerkung: Aber da steht doch: Im Falle eines reinen VPN-Angebotes ohne Internetzugangsdienst bestehe keine Speicherpflicht. Werde hingegen ein Internetzugang bereitgestellt, müssten die Verkehrsdaten der Kunden gespeichert werden. Traceless.me plant wegen der Vorratsdatenspeicherung die Verlegung des Firmensitzes in ein anderes Land. Antwort: Wir würden reines VPN anbieten. Definition von internzugang lautet auf Primärzugang. Ist z.B. üblich bei vielen Unternehmen (Webproxy der Firma)

Frank: Risikobetrachtung für Communities aus Sicht von FFRL bleibt der $PeeringPartner - richtig verstanden? Antwort: Nein, Zugangsanbieter bleiben 1&1, Unitymedia etc...

Frage: Im Artikel ist explizit VPN mit und ohne Internet unterschieden Antwort: dazu gibt es "ergänzende Mitteilung" der BNetzA.. gerade nicht zur Hand.

Frage: Worst-Case jede Community umsetzen? Nein, der Access Provider

Frage MPW: welche anderen Vor-/Nachteile hätte Herabstufung auf Diensteanbieter? Providerprivileg, diese ganze Themen: Antwort: lt. juristischer Empfehlung erstmal keine Nachteile auf Grund geänderter Störerhaftungsthematik.. Abuse würde genauso wie vorher bearbeitet. Dazu kommt: noch kein Abuse Fall wo gerichtliche Ansprüche geltend gemacht wurden gegen FFRL.

Zusammengefasste Empfehlung vom Treffen:

   Meldung BNetzA dahingehend anpassen (Diensteanbieter werden).

Frage: Was ist denn in Berlin die Woche herausgekommen beim BallsOfSteel-Exit der Berliner?  (adorfer)

Die Klage ist von der Gegenseite zurück genommen worden es folgt aber noch ein offizielles Statement auf freifunkstattangst.de http://freifunkstattangst.de/ Begründung noch nicht online

Frage an Philipp: Was genau sind die nächsten Schritte, so zusammengefasst? 
Änderung der Meldung einreichen, nach vorheriger Beratung, dabei Konsequenzen abfragen
Gutachten erstellen
VDS nicht implementieren
auf BVerfG warten


Frage zu Referentenentwurf: Plant ihr Lobbyarbeite z.B. über ECO zu machen?
Phillip: sehr schwierig. Gerade jetzt neues Datenschutzgesetzt  -Frist für Stellungnahme gerade mal 14 Tage.. schwierig bis garnicht leistbar für Vorstand. Noch bisschen zu früh das zu sagen.
Erwartung neuer Entwurf aus dem Europarecht zu lösen... dauert vermutlich noch.
Wir planen Stellung abzugeben immer wenn es irgendwie geht aber wissen nicht ob es realistisch ist.

Weiteres Thema (Lutz): Freistellungsbescheid (Gemeinnützigkeit) bis zum 19.2. an betterplace.org. Veritas kann keine neuen Projekte mehr aufnehmen. Antwort: einreichen bis 19.2 unrealistisch hätte auch bei Abgabe in 3KW hätten wir niemals in 9KW antwort der Finanzerwaltung (Erfahrungsgemäß mehrere Monate) Termin 16.02 mit Steuerberater, ganze Sache besprechen. Freistellungsbescheid immer 2 Jahre Es kann passieren, dass die Gemeinnützigkeit für 2017/8 nicht wieder erteilt wird

D.h. wir warten, Betterplace dürfte vorerst keine Projekte mehr annehmen mit Steuerbescheid 2014 haben wir Gemeinnützigkeit für 2015 und 2016 bekommen. Reiner guckt nochmal nach wie lang Freistellungsbescheid normalerweise gedauert hat

Hinweis: Bundesratsinitiative Abgabenordnung.. Antwort: Noch Spekulation.. bei Steuerberater geht es um Abschluss 2016. Legen Notfalls Rechtsmittel ein sollte für die Zukunft nicht mehr anerkannt werden.

Frage (in die Runde): Ist irgendwer schon bei 100xWLAN über die Besichtigungs/Konzepteinreichung hinaus? MPW: nur 1 Gebäude geplant. Stand: Handwerker erstellen KVA (November).. warten auf KVA.. Fr. Offergeld war krank im Januar seitens Freifunk auf Eis bis 1.7 (VDS FFRL Problematik)

Reiner: Stellungnahme Städte und Gemeindebund: wirklich auch 2. Seite lesen.. vor 2-3 Monaten Empfehlung Freifunk erstmal auf Eis legen.. Gilt nicht für FFRL e.V. wegen Stellungnahme

Reiner: Weitere Fragen? Nächster Termin 5.03.2017 20:15 Uhr

Phillip: nochmal Hinweis auf Freifunktag in Hennef / April: cooles Programm. Seite im FFRL-Wiki

https://wiki.freifunk-rheinland.net/wiki/Freifunktag/2017-04

um 21:05 Uhr beendet

Ergänzende Links:

   https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/Umsetzung110TKG/WLanUeberwachung/WLanUeberwachung_node.html
   https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/analysepapier_eco-vds-gesetzesentwurf-auf-dem-pruefstand.pdf
   https://dejure.org/gesetze/TKG/113b.html
   https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-vpn-anbieter-muessen-keine-vorratsdaten-speichern-1611-124527.html

Quelle: https://pad.freifunk.net/p/vorstands-mumble-2017-02-12