Protokoll MV 2015

Protokoll der MV des Freifunk Rheinland e.V.

Datum: 07.06.2015
Ort: Krefeld

TOP 1 - Eröffnung der Mitgliederversammlung

Die MV 2015 wird um 12:40 Uhr eröffnet.

TOP2 - Wahl des Versammlungsleiters

Die MV wählt Lukas Lamla einstimmig mit einer Enthaltung als Versammlungsleiter.

TOP3 - Wahl des Protokollanten

Die MV wählt Sebastian Korte einstimmig mit einer Enthaltung als Protokollanten.

TOP4 - Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind 42 abstimmungsberechtigte Vereinsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

TOP5 - Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Die Einladung ist fristgerecht per Post an die Mitglieder raus gegangen. Es gibt keine Einwände.

TOP6 - Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

TOP7 - Bericht des Vorstandes

Reiner Gutowski trägt den Bericht des Vorstands vor. Siehe Anlage.

TOP8 - Bericht der Schatzmeisterin

Doris trägt den Bericht der Schatzmeisterin vor. Siehe Anlage.

TOP9 - Aussprache über die Berichte

Fragen an den Vorstand:

Frage zu den polizeilichen Auskunftsersuchen: Worum gehts es, welche Auskünfte werden erteilt?
Antwort: Polizeiliche Auskunftsersuchen kommen bei schweren Straftaten und fragen Verbindungsdaten ab. Wir können keine Verbindungsdaten herausgeben, da wir nichts speichern.

Frage zur Größe des Vorstands: Wird dieser vergrößert?
Antwort: Ja, siehe Satzungsänderungsantrag.

Frage zu Vereinsanwälten: Wen kann man Dinge fragen?
Antwort: Kommt drauf an, es besteht Kontakt zu Berliner Anwälten und Markus Kompa zu Datenschutzdingen.

Frage zum Datenschutzbeauftragten: Haben wir einen?
Antwort: Nein, Markus Kompa empfiehlt uns aber einen mit dem Amt zu beauftragen.

Frage zu den 10.000 Kunden: Haben wir diese Grenze schon erreicht, wie wird diese gemessen?
Antwort: Haben wir noch nicht erreicht, wird sich noch zeigen wie das gemessen wird.

Frage zur Vorratsdatenspeicherung: Wie weit betrifft uns das?
Antwort: Betrifft uns, aber erst in 18 Monaten.

Frage an die Schatzmeisterin: Kommen wir das Jahr finanziell durch?
Antwort: Knapp, Haushalt ist "auf Kante genäht".

Überleitung zu den Fragen an die Schatzmeisterin:

Frage: Ist eine direkterer Spendenweg möglich? Betterplace erscheint dem Fragesteller unseriös, man muss sich anmelden, bekommt mehr Spam etc.
Antwort: Siehe freifunk-rheinland.net/spenden, direkte Überweisung möglich.

Frage: Wie groß ist der Anteil der zweckgebundenen Spenden, die direkt den Städten zu gute kommen?
Antwort: Aus dem Kopf ca. 20%.

Frage: Wie ist die Budgetplanung dieses Jahr?
Antwort: Es werden noch 6000 Euro benötigt. (Ausgaben: 14.000 Euro, Einnahmen: 9.000 Euro)

Frage: Wird es einen öffentlichen Kassenbericht geben?
Antwort: Ja. Soll zum Ende des Geschäftsjahres veröffentlicht werden und könnte zusammen mit dem Protokoll verschickt werden.

TOP10 - Entlastung der Vorstandsmitglieder

Es ist niemand gegen die vollständige Entlastung des Vorstands. Der Verstand wird einstimmig mit fünf Enthaltungen entlastet.

TOP11 - Abstimmung über Satzungsänderungsanträge

(Anträge mussten bis zum 23.05.2015 24:00 Uhr bei Vorstand eingegangen sein)

Satzungsänderungen: Reiner Gutowski, 21.4. eingegangen: Der Vorstand

Diskussion über die Satzungsänderung: Macht es Sinn, einen Kassenprüfer in die Satzung mit aufzunehmen?
Antwort: Macht Sinn, brauch aber einenAntrag auf Satzungsänderung. Der Vorstand kann aber von sich aus Kassenprüfer benennen.

Vorschlag zur "Vertretung gerichtlich & außergerichtlich": Grenze in Euro einfügen.
Frage dazu: Gab es bisher Probleme mit der Vertretung gerichtlich & außergerichtlich? Antwort: Nein. Vorschlag wird daraufhin nicht weiter verfolgt.

Frage zur Änderung der Bezeichnungen "1. und 2. Vorstand": Hat es rechtliche Gründe oder geht es nur um den Wortlaut?
Antwort: Es geht nur um den Wortlaut.

Frage zu den Beisitzern: Was soll deren Aufgabenfeld sein?
Antwort: Beisitzer Mitgliederverwaltung soll die Schatzmeisterin bei der Pflege der Mitgliederdatenbank unterstützen, die Korrekturen machen viel Arbeit und im Urlaub bleibt zu viel liegen.
Der Beisitzer Technik soll den Betrieb der Supernodes und des Backbones pflegen und überwachen.

Frage: Was ist wenn sich kein Beisitzer findet oder ein Beisitzer ausfällt?
Antwort: Vorstand bestimmt einen Ersatz kommissarisch bis zur nächsten MV.

Abstimmung über die Satzungsänderung: Einstimmig angenommen.

Reiner Gutowski, 21.4. eingegangen: Ankündigung der MV Vorschlag: Änderung der Worte „per Email“ zu „in Textform“, da evtl. Mitglieder keine Emailadresse haben. Abstimmung über den Änderungsantrag: Einstimmig angenommen Abstimmung über die geänderte Satzungsänderung: Einstimmig angenommen

Felix Bosseler, 16.5. eingegangen: Fördermitgliedschaft Erläuterung durch Lukas im Auftrag von Felix Frage an Reiner zu der Intention seiner Alternative.

Antwort: Alle Vorstandsmitglieder sollen es mitbekommen, nicht nur eins. Vorschlag von Lukas zum Abstimmungsprozedere: Erst über Felix Antrag abstimmen, dann über Reiners Alternative als Änderung abstimmen: Verstanden und angenommen.

Abstimmung über die Satzungsänderung von Felix: einstimmig angenommen mit einer Enthaltung. Abstimmung über Reiners Alternative zu Felix' Antrag: einstimmig angenommen mit zwei Enthaltungen.

Änderung der Finanzordnung: Reiner Gutowski, 21.4. eingegangen: Änderung der Finanzordnung Meinungsbild, über welchen Vorschlag abgestimmt werden soll: Alternative 1: 19 Stimmen Alternative 2: 24 Stimmen. Abstimmung über Reiners Änderung der Finanzordnung: fünf dagegen, fünf Enthaltungen, damit angenommen.

TOP12 - Wahl der Vorstandsmitglieder

Wahl des Vorstands

Lukas erklärt den Wahlablauf: Alle Vorschläge kommen auf den Wahlzettel, jeder kann beliebig viele Kreuze machen, aber nur eins pro Person, Quorum 50%.
Alle verstanden: Ja.

1. Vorschlag: Reiner Gutowski: ok.
2. Vorschlag: Philip Berndroth: ok.
3. Vorschlag: Doris Kroll-Hartge: möchte nicht.
4. Vorschlag: Sebastian Korte: möchte nicht.
5. Vorschlag: Lukas Lamla: möchte nicht.

Vorstellung der Kandidaten Reiner und Philip.

Wahlhelfer sind Philipp Psurek, Michael Herzog und Heiko Meins Wahldurchgang: Reiner: 35 Stimmen, Philip 37 Stimmen, 1 Enthaltung/Ungültig Beide nehmen die Wahl an.

Danke an den scheidenden Vorstand Sebastian.

Wahl von Schatzmeister/in Beisitzer Technik und Beisitzer Mitgliederverwaltung

1. Vorschlag: Doris Kroll-Hartge: ok.
2. Vorschlag: Thomas Drewermann: ok.
3. Vorschlag: David Krystof: ok.

Wahldurchgang: Doris: 37 Stimmen, Thomas: 41 Stimmen, David: 41 Stimmen, 0 Enthaltungen/Ungültig Alle nehmen die Wahl an.

Neuer Vorstand:
1. Vorstand: Reiner Gutowski
2. Vorstand: Philip Berndroth
Schatzmeisterin: Doris Kroll-Hartge
Beisitzer Technik: Thomas Drewermann
Beisitzer Mitgliederverwaltung: David Krystof

TOP13 - Bericht über die Vereinsziele für das laufende Jahr

Besseres Fundraising Positionierung gegen die Vorratsdatenspeicherung Kritische Auseinandersetzung mit dem TMG Klärung des Sachverhalt mit der SINA-Box (ab 10.000 Kunden)

TOP14 - Aussprache über die Vereinsziele

Frage zum Wissenstransfer: Wie soll dieser fortschreiten? Vorstand kümmert sich drum.
Frage zur Dokumentation, wohin damit? Findet im Wiki statt. Nachfrage: Welches? Antwort: Das Rheinland Wiki für Vereinsdinge.

Diskussion über Teilung von „Expertenwissen“.
Frage zu Redundanzen im Admin-Team: Antwort: Ist derzeit gegeben.
Vorschlag: Funktionen klarer auf Personen verteilen, z.B. wer ist für die Homepage zuständig.

Frage zur Positionierung des Vereins zum Berliner Memorandung of Understanding.
Antwort: Vorstand war auf dem WCW, das MoU ist grundsätzlich ok, einzelne Formulierungen noch diskussionswürdig. Münster ist im Council vertreten.

TOP15 - Verschiedenes

Lukas stellt den Antrag an die MV, den Vorstand zu beauftragen, die Mitglieder über den Wechsel von einer Vollmitgliedschaft in die neue Fördermitgliedschaft zu informieren. Diskussion über den Wortlaut. Lukas zieht seinen Antrag wieder zurück. Reiner holt sich ein Meinungsbild von der MV: Soll der Vorstand die Mitglieder über die Möglichkeit zum Wechsel hinweisen: MV dafür.

Christoph Haas: Gründung von Regionalvereinen (27.4. eingegangen) Vorstellung des Hintergrundes: Fehlende juristische Person vor Ort, fehlender Bezug von Witten (Westfalen) zum Rheinland. Antrag auf Gründung einer Arbeitsgruppe: Wird sich auf dem nächsten Freifunktag im Linuxhotel (4.+5.7.2015) gründen.

TOP16 - Schlusswort des Vorstandes

Schlusswort und Verabschiedung. MV endet um 16:46 Uhr.